Veröffentlicht von die Überschriften einer Woche
Letzte Woche Mittwoch gab es offenbar einen politisch motivierten Brandanschlag auf Sacheigentum der Deutsche Wohnen (Bild-Bericht siehe hier). In der „Aktionswoche gegen Mietenwahnsinn“ dehnen die Veranstalter die Enteignungswünsche jetzt auch auf private Kleinvermieter aus (Bericht der Berliner Zeitung siehe Titelbild). Unsere regierende Berliner Partei SPD stimmt auf ihrem Parteitag für einen verfassungsrechtlich bedenklichen Mietendeckel (siehe hier) und sagt nicht klar nein zu Enteignungen, sondern verschiebt die Abstimmung in den Herbst (siehe hier).
Allmählich habe ich das Gefühl, daß hier eine Entwicklung losgetreten wurde, die eine gefährliche Eigendynamik entfaltet und von ihren Initiatoren am Ende nicht mehr steuerbar ist. Gewalt als politisches Mittel? Enteignung der Bevölkerung? Es scheint auf breiter Ebene ein Fundament abhanden zu kommen, das für Wohlstand und Sicherheit sorgt. Als Kind der DDR kann ich mich noch gut erinnern, wie wir uns nach der bundesdeutschen Rechtsstaatlichkeit, den Bananen und danach sehnten, nicht vor jedem Polizist, dem man begegnet, Angst haben zu müssen. Extremistische Kollektivität ist und war in der Geschichte nie positiv, weder links noch rechts.
die einzige funktionierende Lösung
Wenn Menschen fürchten müssen, daß man ihnen die Früchte ihrer Mühen wegnimmt, mühen sie sich nicht. Enteignungen wie auch das Überdehnen von Steuerlasten bremsen deshalb die wirtschaftliche Entwicklung – wieder eine Reminiszenz an das Ende der DDR. Wenn Menschen fürchten müssen, daß man ihnen Gewalt antut, dann gehen sie, wenn sie können. Die wirtschaftliche und intellektuelle Elite verlässt das Land. Wollen wir um Deutschland eine neue Mauer bauen, um die Leute daran zu hindern?
Ich bekenne mich klar zur Herrschaft des Rechts. Dazu gehören unter anderem
- die Freiheit zur Meinungsäußerung ohne Sanktion,
- Bildung und Behaltendürfen von Eigentum,
- die Sicherheit vor Übergriffen des Staates und
- der staatliche Schutz vor Übergriffen anderer.
Wenn die Organe der Legislative nicht mehr sicher wissen, ob sie extremistische Positionen übernehmen wollen, ist etwas durcheinander geraten. Die Fundamente unseres Zusammenlebens wackeln.