Ein großartiger Vorschlag
Das DIW in Berlin hat gestern in einer Pressemitteilung ein hervorragendes Konzept in den Raum gestellt: der Staat könnte den Mietkauf fördern und so einkommensschwachen Familien den Weg in die eigenen vier Wände ebnen. Die Kosten für den Staat hielten sich im Rahmen, die monatlichen Belastungen für die Mieter beliefen sich in etwa auf das, was sie ansonsten an Miete zahlen, und im Laufe der Zeit würden aus Mietern so Eigentümer.
Diese Idee beruht auf einer falsch verstandenen Zielrichtung der staatlichen Wohnungspolitik.
Wenn man davon ausgeht, daß die Politik Mietern helfen möchte, Eigentum zu bilden, ist das eine großartige Idee. Nichts wäre für die amtierende Berliner Koalition aber schädlicher. Die Linke versteht sich als die Partei der Einkommensschwachen und sozial Benachteiligten, SPD und Grüne ebenfalls. Der Berliner Senat braucht soziale Mißstände, damit er ein Klientel hat. Ein Interesse daran, soziale Mißstände zu beheben, kann er deshalb nicht haben. Im Gegenteil: eine Verschärfung der sozialen Mißstände vergrößert sein Wählerpotential.
Gerade die einkommensschwachen Familien, denen der DIW helfen möchte, dürfen deshalb aus richtig verstandenem Senatsinteresse auf gar keinen Fall aus ihrer prekären Situation heraus geraten. Eine Verbürgerlichung Berlins durch Eigentumsbildung würde eine entsprechende Änderung der Wählerpräferenzen bewirken. Das muß so gesehen auf jeden Fall und mit allen Mitteln verhindert werden.
Genau das geschieht aktuell.
Die Berliner Wohnungspolitik verfolgt das gegenteilige Ziel: nicht Eigentum schaffen, sondern Eigentum abschaffen.
Nicht anders ist es nachzuvollziehen, daß
- die Politik durch die Ausweisung dutzender neuer Milieuschutzgebiete in den letzten Jahren die Bildung von Wohneigentum in Berlin gezielt verhindert,
- die Politik für Berlin eine Grunderwerbsteuer von 6% aufrecht erhält, so daß den meisten Einwohnern das Eigenkapital für die Nebenkosten eines Kaufs fehlt,
- der Senat die Entstehung gut bezahlter neuer Arbeitsplätze aktiv verhindert (Beispiel Google, siehe hier),
- die Politik die Bauämter ungenügend besetzt, so daß bauwillige Investoren darüber klagen, daß die Genehmigungsverfahren so lange dauern, daß sich geplante Vorhaben nicht mehr rechnen,
- der Senat die Initiativen der FDP zur Baulückenschließung und Dachgeschoßausbauten nicht aufgreift,
- der Senat die Landesmittel für den Kauf von bestehenden Mietwohnungen nutzt statt für Neubau,
- der Senat die aktuelle Enteignungsdebatte laufen läßt, anstatt sich klar davon zu distanzieren (was Invesoren vergrault) und
- der Senat einen Mietendeckel plant, der jeglichen Neubau von Mietwohnungen zum Erliegen bringt (und ebenfalls Investoren vergrault).
Mit richtig verstandener Zielsetzung ist die Berliner Wohnungspolitik überaus erfolgreich.
Sofern man annimmt, daß das Berliner Wohnungsproblem gelindert werden soll, muß man die aktuelle Senatspolitik als Scheitern auf ganzer Linie begreifen (so z.B. Kai Wegner auf der Webseite der CDU Spandau).
Sofern man hingegen annimmt, daß die Zielsetzung eine Widerwahl der aktuellen Senatsbesetzung ist, ergibt sich ein anderes Bild. Hier scheint mir die Landespolitik durchaus erfolgreich. Also, mein Beifall: alles richtig gemacht!