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Immobilien und Recht

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Ein Blog über Wohnen, Kaufen, Mieten, Steuern und Justiz

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Kategorie: Politik

10. Mai 2022 Allgemein / Mietrecht / Politik

Kolbenfresser

Vermietung ausgeschlossen! Laut Guthmann Marktreport liegt der Median-Angebotspreis für Berliner Kaufimmobilien Stand 02.05.2022 bei etwa 5.370 Euro/qm. Bei 0,8% Zins

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5. Mai 2022 Mietrecht / Politik

Schutz vor Mietenexplosion und Eigenbedarfskündigung

Problemstellung Immer wieder wird in der Politik und von Mieterverbänden ein besserer Schutz vor Mietsteigerungen und Eigenbedarfskündigungen gefordert. Beispielhaft mag

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21. April 2022 Allgemein / Mietrecht / Politik

20 Jahre Mietrecht

Im Sommer 2002 wurde ich als Anwalt zugelassen, d.h. dieses Jahr werden es 20 Jahre. Während dieser Zeit gab es

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16. April 2021 Allgemein / Justiz / Kanzleiorganisation / Mietrecht / Politik / Steuern

Clubhouse halb 9 – der entspannte Immobilientalk

Von April bis Juni habe ich mich immer Montags 20.30 Uhr mit Christopher Brée im Clubhouse getroffen, um entspannt über

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15. Februar 2021 Mietrecht / Politik

1 Jahr Mietendeckel

Vor einigen Tagen habe ich mich mit Achim Amann von BLP über das erste Jahr Mietendeckel unterhalten. Dabei haben wir

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25. September 2020 Politik / Wohnungseigentumsrecht

Umwandlungsverbot: zu Gast beim 11. Berliner Immobiliengespräch am 29.09.2020

Achim Amann von Black Label Immobilien hat mich eingeladen, erneut mit ihm ein Immobiliengespräch zu führen, diesmal zum geplanten Umwandlungsverbot

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4. Juni 2020 Mietrecht / Politik

Mietpreisbremse in Berlin verlängert

Weitere 5 Jahre Mietpreisbremse in Berlin Die Mietpreisbremse trat in Berlin am 01.06.2015 in Kraft und war auf eine Laufzeit

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30. März 2020 Allgemein / Mietrecht / Politik

Gastbeitrag: Vorläufige Bewertung des COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG). Von Philip Karrenstein

In kürzester Zeit haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

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22. März 2020 Allgemein / Mietrecht / Politik

Strukturänderungen im Immobilienmarkt: wie die Politik private Vermieter zum Verkauf veranlasst

Vermietung als Kapitalanlage Berlin ist eine Mieterstadt. 83% der Berliner wohnen in einer Mietwohnung. Das bedeutet, daß 83% der Berliner

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23. Januar 2020 Mietrecht / Politik

Dokumente zu den aktuellen Änderungen am Mietendeckel

Bisheriger Verlauf Das Eckpunktepapier vom 18.06.2019 sah vor, daß Mieten 5 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Der erste Entwurf des

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22. Januar 2020 Politik / Wohnungseigentumsrecht

WEG-Reform 2020 – die neue Stellung des Verwalters

bisherige Rechtslage Aktuell ist in § 27 WEG bestimmt, was der Verwalter darf, und zwar in Absatz 2 betreffend die

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20. Januar 2020 Politik / Wohnungseigentumsrecht

WEG-Reform 2020 – ein Überblick

historischer Überblick Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde im Jahre 1951 erlassen, um den dringend notwendigen Wohnungsbau zu stärken und breiten Bevölkerungsschichten

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28. November 2019 Allgemein / Politik

Die Macht der Bedingung – ein Kommentar zum Pkw-Maut-Untersuchungsausschuß Andreas Scheuer

Mein heutiger Beitrag betrifft ausnahmsweise einmal nicht das Immobilienrecht, sondern das Zivilrecht allgemeiner Teil. Die Mechanik, um die es geht,

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31. Oktober 2019 Mietrecht / Politik

aktuelle Anträge zum Miet- und Immobilienrecht im Bundestag und Bundesrat

Bei den nachfolgenden Sachverhalten handelt es sich um Anträge und Gesetzgebungsinitiativen verschiedener Abgeordneter und Fraktionen des aktuellen Deutschen Bundestags und

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21. Oktober 2019 Mietrecht / Politik

Interview mit Christopher Brée

Herr Brée, Sie sind Vertriebsleiter beim ältesten Immobilienunternehmen Berlins, Artur Caesar Behrendt. Seit 1888 vermittelt ACB Immobilien. Wie sehen Sie

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16. Oktober 2019 Mietrecht / Politik

taz-Interview mit mir

In letzter Zeit fiel mir mehrfach auf, daß der Journalismus der taz einen erstaunlich ausgewogenen Eindruck erweckt. Soweit ich es

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11. Oktober 2019 Mietrecht / Politik

Interview mit Christopher Zebitz

Herr Zebitz, Sie sind Geschäftsführer der Zebitz & Heyden Real Estate GmbH, einem Berliner Familienbetrieb. Seit 30 Jahren vermittelt Ihr

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7. Oktober 2019 Allgemein / Politik

Interview mit Holger Marquardt

Herr Marquardt, Engel & Völkers ist eines der größeren Maklerunternehmen im deutschen und damit auch im Berliner Markt. Sie sind

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2. Oktober 2019 Mietrecht / Politik

Interview mit Alexander Schlüter

Herr Schlüter, Sie arbeiten als Transaction Manager bei W&W Real Estate, ein Unternehmen, das bislang an Immobilientransaktionen im Wert von

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1. Oktober 2019 Allgemein / Mietrecht / Politik

Presse

Kommunikation nach dem Aufwachen: Hallo Tobias, wer hat Dir denn ins Hirn geschossen? Wie krank muss jemand sein, wenn der

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28. September 2019 Mietrecht / Politik

Mietendeckel ist ein Kündigungsgrund

Wegfall der Geschäftsgrundlage Der beabsichtigte Inhalt des Berliner Mietendeckelgesetzes ist eine gravierende Schlechterstellung der Rechtsposition der Berliner Vermieter. Die Möglichkeit

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26. September 2019 Mietrecht / Politik

Video-Interview mit mir

Zwischen all den Vorträgen zum Mietendeckel (Berlin), Wohnungspaket (Bund) und Rechtsprechung (BGH, BVerfG) einerseits und meiner eigentlichen Arbeit als Anwalt

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20. September 2019 Mietrecht / Politik / Steuern / Wohnungseigentumsrecht

DIW: Regulierung erhöht Eigentumsquote

ein direkter Zusammenhang Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gemessen, welche Auswirkungen eine verstärkte Regulierung im Wohnungsmarkt hat. Die Zusammenfassung

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8. September 2019 Mietrecht / Politik

Mietendeckel aus Sicht eines privaten Eigentümers

zwei Haltungen zum Mietendeckel: Unglaube vs. Ausstieg Durch meinen Blog erhalte ich viele Informationen von Menschen, die ich bislang nicht

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2. September 2019 Mietrecht / Politik

Berlin ohne Mietspiegel

Der aktuelle Berliner Mietspiegel 2019 wird vorerst der letzte sein. Denn der Berliner Senat möchte einen Mietendeckel einführen, in dessen

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30. August 2019 Mietrecht / Politik

Berliner Senat beschließt Mietendeckel für Nürnberg

Der Berliner Senat hat heute einen Gesetzentwurf für eine Deckelung der Mieten in Nürnberg auf den Weg gebracht. Nach Auskunft

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28. August 2019 Mietrecht / Politik

aktuelle Situation im Berliner Wohnungsmarkt

der Hausverwalter Herr X. verwaltet rund 2.500 Wohnungen, überwiegend für private Kleineigentümer. Vor kurzem wurde eine 5-Zimmer-Wohnung frei. Die Gasetagenheizung

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26. August 2019 Allgemein / Politik

Das rote Berlin: Strategien für eine sozialistische Stadt

Wer etwas genauer nachlesen will, wie Teile der Gesellschaft unsere Stadt politisch umgestalten wollen, findet das hier. Problem ist demnach

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25. August 2019 Allgemein / Mietrecht / Politik

Berliner Mietendeckel: kein Problem

Heute wurden die Inhalte des von der Senatorin geplantem Mietendeckels in der Presse lanciert: https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikale-einschnitte-in-den-wohnungsmarkt-das-steht-im-ersten-entwurf-des-berliner-mietendeckels/24938762.html Dazu muß man nicht viel

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20. August 2019 Allgemein / Politik / Wohnungseigentumsrecht

Umwandlung: jetzt!

Nur noch ein kurzes Zeitfenster Die GroKo möchte die Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen einschränken. Die Süddeutsche berichtet wörtlich: „Diesem

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14. August 2019 Mietrecht / Politik

MdB Kai Wegner zur Berliner Wohnungspolitik

„Sehr geehrter Herr Scheidacker, … Wie Sie in Ihrem Beitrag richtig herausarbeiten, verschlimmert Rot-Rot-Grün durch eine Vielzahl dirigistischer Eingriffe die Situation

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10. August 2019 Politik

Rücktritt vom Vorkaufsrecht – geht das überhaupt?

Ausgangslage Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat für fünf Häuser das Vorkaufsrecht ausgeübt, und zwar zugunsten einer privaten Einrichtung (einer Genossenschaft). Allerdings

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18. Juli 2019 Allgemein / Politik

DIW mißversteht Berliner Wohnungspolitik

Ein großartiger Vorschlag Das DIW in Berlin hat gestern in einer Pressemitteilung ein hervorragendes Konzept in den Raum gestellt: der

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15. Juli 2019 Allgemein / Mietrecht / Politik / Steuern

Warum gehen die Baugenehmigungszahlen zurück?

In den letzten 5 Jahren ist folgendes passiert: 2014 wurde (in Berlin) das Zweckentfremdungsverbot eingeführt. 2015 wurde (bundesweit) die Mietpreisbremse

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1. Juli 2019 Allgemein / Politik

Bundesregierung bereitet Konjunkturprogramm für Makler vor

Ein Danke vorab Bevor ich in mein heutiges Thema einsteige, möchte ich mich bedanken: mein vorheriger Artikel zu den Auswirkungen

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26. Juni 2019 Allgemein / Politik

Berliner Wohnungsmarkt: beendet

ein interessantes Mittagessen Ich aß heute mit dem Head of Transactions eines mittelständischen Immobilienunternehmens zu Mittag und wir unterhielten uns

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16. Juni 2019 Allgemein / Mietrecht / Politik

Lösungsvorschläge mit Sachverstand

Manchmal braucht es den Blick von außen, am besten von jemandem mit Sachverstand. Heute meldete sich Joachim Voth, ein Professor

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12. Juni 2019 Allgemein / Mietrecht / Politik

Countdown

Auf der Webseite von Haus & Grund Berlin steht dieser Tage ein Countdown, der die verbleibende Zeit bis zum Ablauf

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20. Mai 2019 Allgemein / Mietrecht / Politik / Steuern

Kündigungsschutz für alte Mieter?

viele parallele Entwicklungen Es passiert schon wieder irre viel im Immobilienrecht. 6 Wochen habe ich mich mal mit anderen Dingen

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4. April 2019 Allgemein / Politik

IW Köln: Milieuschutzgutachten Berlin

Die Auswirkungen von Milieuschutz werden zu wenig validiert. In Berlin werden zwar immer mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen, so daß ein erheblicher

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12. März 2019 Politik / Steuern

Politik will Mieten weiter verteuern: Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Derzeit diskutiert die Berliner Politik, wie man eine Gerechtigkeitslücke schließen kann: wenn Private eine Immobilie kaufen, zahlen sie 6% Steuer

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2. März 2019 Allgemein / Politik / Steuern

neuer Entwurf zum Bestellerprinzip bei Wohnungskauf

neuer Referentenentwurf bekannt geworden Das Bestellerprinzip für Wohnraumvermietung ist seit Juni 2015 in Kraft, nun wird das Bestellerprinzip für den

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1. März 2019 Allgemein / Mietrecht / Politik / Steuern / Wohnungseigentumsrecht

Buchvorstellung „Der Eigentumsskandal“

Der ganz überwiegende Teil der Deutschen würde gern in Eigentum wohnen. Die Mehrheit – und der ganz überwiegende Teil in

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29. Januar 2019 Mietrecht / Politik

interessante Studien zum (Berliner) Wohnungsmarkt

„Arm, aber sexy“ ade – so nennt die Deutsche Bank eine aktuelle Untersuchung des Berliner Immobilienmarkts. Danach beginnt sich derzeit

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4. Juni 2018 Mietrecht / Politik / Wohnungseigentumsrecht

zwei verbreitete Irrtümer

Es gibt zwei Arten von fachlichen Irrtümern. Der erste ist eine schlichte Fehlinformation, bspw. die Annahme, daß man nur drei

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16. Mai 2018 Allgemein / Politik

Datenschutz im Mietverhältnis

Der Datenschutzwahnsinn hat inzwischen alle erfasst: Vermieter, Dienstleister, Entwickler von Makler- oder Hausverwaltungssoftware, Webseitenentwickler, Handwerker und natürlich Makler und Hausverwaltungen.

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15. April 2018 Mietrecht / Politik

Kommentar zur Mieterdemo

Gestern gab es eine Demo zum „Mietenwahnsinn“ in Berlin. Laut Berliner Zeitung haben 254 Veranstalter dafür getrommelt, es kamen trotzdem

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26. Februar 2018 Allgemein / Mietrecht / Politik

Interview mit Dr. Kai H. Warnecke

Herr Dr. Warnecke, Sie sind Präsident von Haus & Grund Deutschland. Über wen präsidieren Sie genau? Haus & Grund Deutschland

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19. Februar 2018 Mietrecht / Politik

zur bezirklichen Ausübung von Vorkaufsrechten

Die Berliner Zeitung berichtet gleich zwei Mal (hier und hier) darüber, daß der Bezirk Mitte ein Vorkaufsrecht zur Rathenowerstraße 50 ausübt,

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16. Februar 2018 Politik / Steuern

Überlegungen zum Koalitionsvertrag: Freibetrag bei Grunderwerbsteuer und finanzielle Förderung von Eigentumsbildung

Im Unterschied zu meinen letzten Beiträgen über den Koalitionsvertrag muß ich heute einmal etwas positives schreiben. Aber zunächst zum Hintergrund:

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Aktuelle Beiträge

  • LG Berlin: Mietspiegel 2021 = einfacher Mietspiegel und taugliches Begründungsmittel 25. Juni 2022
  • Praxis der Modernisierungsberatung 13. Juni 2022
  • wichtig für Wohnungskäufer: Kaufvertrag vorab prüfen lassen! 29. Mai 2022
  • zu Gast bei der FAZ am Sonntag 28. Mai 2022
  • Kolbenfresser 10. Mai 2022
  • Schutz vor Mietenexplosion und Eigenbedarfskündigung 5. Mai 2022
  • 20 Jahre Mietrecht 21. April 2022
  • CO2-Klausel im Mietvertrag 18. Februar 2022
  • Anpassung von Betriebskosten-Vorauszahlungen im Umfeld stark steigender Energiepreise 16. Februar 2022
  • AG Spandau: Berliner Mietspiegel 2021 ist nichtig. 13. Februar 2022
  • Eigenbedarfsgutachten zwecks Verkauf 16. Dezember 2021
  • Liste von Mietgutachtern in Berlin 5. September 2021
  • Stellenanzeige 29. August 2021
  • Neuvermietung ohne Mietpreisbremse 15. Mai 2021
  • Mieterhöhung ohne Mietspiegel 14. Mai 2021
  • Berlin ohne Mietspiegel 13. Mai 2021
  • Clubhouse halb 9 – der entspannte Immobilientalk 16. April 2021
  • Dienstag, 20. April 2021 um 17 Uhr: Online-Seminar zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG 15. April 2021
  • Freitag 19 Uhr: Gespräch zur Mietendeckelentscheidung 15. April 2021
  • 1 Jahr Mietendeckel 15. Februar 2021
  • Grundsätzliches zur Generalvollmacht 20. Januar 2021
  • Resumé zum Mietendeckel 19. November 2020
  • Eigenbedarfskündigung – Seminar am 30.11.2020 4. November 2020
  • Fit für den Wohnungskauf! Seminar am 16.11.2020 15. Oktober 2020
  • Mietendeckel-Seminar am 06.10.2020: Absenkungen zu Dezember? 26. September 2020
  • Umwandlungsverbot: zu Gast beim 11. Berliner Immobiliengespräch am 29.09.2020 25. September 2020
  • Bezirksamt Pankow stellt Klageerhebung unter Zwangsgeld 29. Juli 2020
  • strukturell falsch berechnete Mietpreisrügen von wenigermiete.de (Conny GmbH) 28. Juli 2020
  • Gesetzestext zum Aufteilungsverbot 16. Juni 2020
  • Mietpreisbremse in Berlin verlängert 4. Juni 2020
  • Amtsgericht Merseburg 19. Mai 2020
  • Gastbeitrag: Auswirkungen von Corona auf den Immobilienmarkt und Risikominimierung. Von Nicolas Stelter 12. Mai 2020
  • Live-Gespräch am 5. Mai 2020 um 19 Uhr 23. April 2020
  • Seminar am 22.04.2020 mit zwei Themen: 1. COVInsAG, 2. Mietendeckel (aktuelles) 16. April 2020
  • Gastbeitrag: Neuer Widerrufsjoker? EuGH stärkt Verbraucherrechte. Von Christian Schulter 8. April 2020
  • Gastbeitrag: Gesetzliches Schriftformerfordernis von Mietverträgen über Geschäftsräume und Möglichkeit der ordentlichen Kündigung im Falle eines Formfehlers. Von Dr. Fedor Brunner 6. April 2020
  • Gastbeitrag: Vorläufige Bewertung des COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG). Von Philip Karrenstein 30. März 2020
  • Gastbeitrag: Mietmoratorium und Insolvenzrecht in Coronazeiten. Von Wilfried Stechow 29. März 2020
  • Corona-Gesetz: Zahlungseinstellung wegen Mietausfällen 27. März 2020
  • Strukturänderungen im Immobilienmarkt: wie die Politik private Vermieter zum Verkauf veranlasst 22. März 2020
  • Gastbeitrag: Mietminderung wegen des Coronavirus? von Dr. Sascha Lambert 16. März 2020
  • Interview mit Tanja Kamp 10. März 2020
  • Die erste Woche Mietendeckel: Zahlen und Fakten 1. März 2020
  • MietenWoG – Bußgeldvermeidung bei Unklarheiten 24. Februar 2020
  • MietenWoG – Auskunftspflichten für auswärtige Vermieter 23. Februar 2020
  • MietenWoG – der Gesetzestext 22. Februar 2020
  • Gilt der Mietendeckel auch für Untermiete? 20. Februar 2020
  • Pressearbeit. Heute: B.Z. 20. Februar 2020
  • MietenWoG – Formulierungsvorschlag betr. Märzmiete und folgende 19. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 13 – Was ist ein bußgeldbewehrtes „Fordern“? 11. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 12 – Mietabsenkung in 9 Monaten 10. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 11 – Was passiert eigentlich nach Auslaufen des Gesetzes? 9. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 10 – Anzeigepflicht über Modernisierungen vor Inkrafttreten binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten 8. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 9 – Auskunftspflicht über Berechnungsumstände binnen 2 Monaten nach Inkrafttreten 7. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 8 – generelle Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenüber den Behörden sofort ab Inkrafttreten ohne Frist 6. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 7 – Auskunftspflicht über Berechnungsumstände sofort ab Inkrafttreten ohne Frist 5. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 6 – Mitteilungspflicht über Stichtagsmiete sofort ab Inkrafttreten ohne Frist 4. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 5 – Abschluß von neuen Mietverträgen 3. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 4 – Haftet nur der Vermieter oder auch der Verwalter? 2. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 3 – Alles nicht so heiß, weil eh verfassungswidrig? 1. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 2 – Entgegennehmen von Mietzahlungen 31. Januar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 1 – Lastschriften 30. Januar 2020
  • Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 24. Januar 2020
  • Dokumente zu den aktuellen Änderungen am Mietendeckel 23. Januar 2020
  • WEG-Reform 2020 – die neue Stellung des Verwalters 22. Januar 2020
  • WEG-Reform 2020 – ein Überblick 20. Januar 2020
  • Berlin bereitet sich auf den Winter vor 5. Dezember 2019
  • Die Macht der Bedingung – ein Kommentar zum Pkw-Maut-Untersuchungsausschuß Andreas Scheuer 28. November 2019
  • Gewerberaummiete: Genehmigungspflicht für Verträge im Sanierungsgebiet 25. November 2019
  • Verwalterhaftung wegen Mietendeckel 21. November 2019
  • Der Blick von außen 13. November 2019
  • Mietendeckelklausel bei Neuvertrag 5. November 2019
  • aktuelle Anträge zum Miet- und Immobilienrecht im Bundestag und Bundesrat 31. Oktober 2019
  • Überlegungen zur Neuvermietung 28. Oktober 2019
  • Interview mit Christopher Brée 21. Oktober 2019
  • taz-Interview mit mir 16. Oktober 2019
  • Interview mit Christopher Zebitz 11. Oktober 2019
  • Interview mit Holger Marquardt 7. Oktober 2019
  • Interview mit Alexander Schlüter 2. Oktober 2019
  • Presse 1. Oktober 2019
  • Mietendeckel ist ein Kündigungsgrund 28. September 2019
  • Video-Interview mit mir 26. September 2019
  • DIW: Regulierung erhöht Eigentumsquote 20. September 2019
  • Mietendeckel aus Sicht eines privaten Eigentümers 8. September 2019
  • Eigenbedarfskündigung für andere 3. September 2019
  • Berlin ohne Mietspiegel 2. September 2019
  • Berliner Senat beschließt Mietendeckel für Nürnberg 30. August 2019
  • aktuelle Situation im Berliner Wohnungsmarkt 28. August 2019
  • Das rote Berlin: Strategien für eine sozialistische Stadt 26. August 2019
  • Berliner Mietendeckel: kein Problem 25. August 2019
  • Umwandlung: jetzt! 20. August 2019
  • BGH: Mietpreisbremse in Hessen nichtig (und damit auch in Berlin) 16. August 2019
  • MdB Kai Wegner zur Berliner Wohnungspolitik 14. August 2019
  • Rücktritt vom Vorkaufsrecht – geht das überhaupt? 10. August 2019
  • Unterlagen für Eigenbedarfskündigung 25. Juli 2019
  • DIW mißversteht Berliner Wohnungspolitik 18. Juli 2019
  • Warum gehen die Baugenehmigungszahlen zurück? 15. Juli 2019
  • Emissionshandel für Gebäude 11. Juli 2019
  • Aufteilung und Verkauf trotz Milieuschutz 5. Juli 2019
  • Bundesregierung bereitet Konjunkturprogramm für Makler vor 1. Juli 2019
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