Veröffentlicht von Heute wurden die Inhalte des von der Senatorin geplantem Mietendeckels in der Presse lanciert:
Dazu muß man nicht viel sagen außer: da überschätzt jemand gewaltig seine Kompetenzen.
Aus juristischer Sicht nimmt uns der Vorschlag die Sorge.
Bislang mußte man befürchten, daß da etwas kommt, das in einer Grauzone liegt, die Gerichte beschäftigen wird und für eine Übergangsphase niemand ganz sicher sein kann, ob und wie viel davon möglicherweise wirksam wäre. Diese Sorgen waren unbegründet. Was heute über die Presse kommuniziert wurde, wäre einfach krass rechtswidrig und damit nichtig. Wir dürfen es getrost ignorieren.
Es hat auch nur ein paar Stunden gedauert, bis CDU, FDP, IHK und andere entsprechende Erklärungen verlautbarten. Weitere werden sich anschließen – der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags vielleicht nicht mehr, der hat das ja vorab schon mehrfach gesagt (hier und hier, siehe auch hier).
kein Verbot von Eigenbedarfskündigungen möglich
Auch die neue Idee, auf Landesebene Eigenbedarfskündigungen zu verbieten, fällt in diese Kategorie. Ergänzend möchte ich nur erwähnen, daß selbstgenutzte Wohnungen nicht dem Wohnungsmarkt entzogen sind: hinterher wohnt da ja wieder jemand drin. Ein Regelungsbedarf für den Senat wegen Wohnraumknappheit ist insoweit nicht ansatzweise zu sehen.
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