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Immobilien und Recht

Immobilien und Recht

Ein Blog über Wohnen, Kaufen, Mieten, Steuern und Justiz

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Autor: Tobias Scheidacker

Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in Berlin, www.ikb-law.de
20. Januar 2021 Mietrecht

Grundsätzliches zur Generalvollmacht

In letzter Zeit mehren sich die Fälle in unserer Praxis, in denen Generalbevollmächtigte tätig werden wollen oder müssen, ihnen aber

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19. November 2020 Mietrecht

Resumé zum Mietendeckel

Seit nunmehr eineinhalb Jahren beschäftigt uns das rot-rot-grüne Mietendeckelprojekt nun, seit einem halben Jahr ist das Gesetz (überwiegend) in Kraft.

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4. November 2020 Mietrecht

Eigenbedarfskündigung – Seminar am 30.11.2020

Die Eigenbedarfskündigung ist die einzige Möglichkeit des Eigentümers, ein Mietverhältnis über Wohnraum zu beenden, ohne daß der Mieter eine Pflichtverletzung

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15. Oktober 2020 Mietrecht

Fit für den Wohnungskauf! Seminar am 16.11.2020

Der Berliner Wohnungsmarkt wandelt sich. Milieuschutzgebiete, Mietpreisbremse, Mietendeckel und das geplante Aufteilungsverbot (das zumindest für den Augenblick noch verhindert werden

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26. September 2020 Mietrecht

Mietendeckel-Seminar am 06.10.2020: Absenkungen zu Dezember?

Die Mietabsenkung zum 23.11.2020 ist derzeit eines der großen Themen, die unsere Verwalter- und Eigentümermandanten beschäftigen. Muß abgesenkt werden? Gibt

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25. September 2020 Politik / Wohnungseigentumsrecht

Umwandlungsverbot: zu Gast beim 11. Berliner Immobiliengespräch am 29.09.2020

Achim Amann von Black Label Immobilien hat mich eingeladen, erneut mit ihm ein Immobiliengespräch zu führen, diesmal zum geplanten Umwandlungsverbot

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29. Juli 2020 Allgemein / Justiz / Mietrecht

Bezirksamt Pankow stellt Klageerhebung unter Zwangsgeld

Rechtsweggarantie und Justizgewährungsanspruch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes ist eine für unseren Rechtsstaat zentrale Norm. Wird jemand durch die

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28. Juli 2020 Mietrecht

strukturell falsch berechnete Mietpreisrügen von wenigermiete.de (Conny GmbH)

Ausgangslage Mit der Webseite wenigermiete.de wirbt die Conny GmbH (ehemals Lexfox GmbH), um Mietermandate. Inhaltlich geht es in der Regel

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16. Juni 2020 Wohnungseigentumsrecht

Gesetzestext zum Aufteilungsverbot

Einleitung Im August 2019 hatte ich darauf hingewiesen, daß im Kontext des sog. „Wohnungspakets“ der großen Koalition im Bund ein

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4. Juni 2020 Mietrecht / Politik

Mietpreisbremse in Berlin verlängert

Weitere 5 Jahre Mietpreisbremse in Berlin Die Mietpreisbremse trat in Berlin am 01.06.2015 in Kraft und war auf eine Laufzeit

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19. Mai 2020 Allgemein

Amtsgericht Merseburg

Gelegentlich arbeite ich auch mal außerhalb, heute zum Beispiel in einer mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht in Merseburg. Merseburg ist eine

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12. Mai 2020 Allgemein

Gastbeitrag: Auswirkungen von Corona auf den Immobilienmarkt und Risikominimierung. Von Nicolas Stelter

Viele Immobilieneigentümer beschäftigt derzeit die Frage, welche Auswirkungen die COVID-19-Pandemie auf den Wert ihrer Immobilie hat. Wir werden derzeit von

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23. April 2020 Mietrecht / Wohnungseigentumsrecht

Live-Gespräch am 5. Mai 2020 um 19 Uhr

Die aktuelle Arbeitssituation mit einer Mischung aus Kanzlei, HomeOffice, Videokonferenzen, Zoom-Seminaren und sogar meiner ersten Online-Gerichtsverhandlung (vorgestern) ist schon etwas

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16. April 2020 Mietrecht / Wohnungseigentumsrecht

Seminar am 22.04.2020 mit zwei Themen: 1. COVInsAG, 2. Mietendeckel (aktuelles)

Aktuell können wir uns nicht persönlich versammeln. Wichtige Seminarthemen gibt es dennoch, so daß wir unsere nächste Veranstaltung online anbieten.

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8. April 2020 Allgemein

Gastbeitrag: Neuer Widerrufsjoker? EuGH stärkt Verbraucherrechte. Von Christian Schulter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) eine in Millionen deutscher Kreditverträge genutzte

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6. April 2020 Mietrecht

Gastbeitrag: Gesetzliches Schriftformerfordernis von Mietverträgen über Geschäftsräume und Möglichkeit der ordentlichen Kündigung im Falle eines Formfehlers. Von Dr. Fedor Brunner

Mietverträge über Geschäftsräume, die mit einer festen Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden sollen, bedürfen gem. § 550

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30. März 2020 Allgemein / Mietrecht / Politik

Gastbeitrag: Vorläufige Bewertung des COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG). Von Philip Karrenstein

In kürzester Zeit haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

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29. März 2020 Allgemein / Mietrecht / Wohnungseigentumsrecht

Gastbeitrag: Mietmoratorium und Insolvenzrecht in Coronazeiten. Von Wilfried Stechow

Stand 29.03.2020 Im Beitrag vom 27.03.2020 sind die Regelungen zum Mietrecht in Coronazeiten aufgrund der am 25.03.2020 vom Bundestag beschlossenen

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27. März 2020 Allgemein / Mietrecht

Corona-Gesetz: Zahlungseinstellung wegen Mietausfällen

Inhalt der gesetzlichen Regelung Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der

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22. März 2020 Allgemein / Mietrecht / Politik

Strukturänderungen im Immobilienmarkt: wie die Politik private Vermieter zum Verkauf veranlasst

Vermietung als Kapitalanlage Berlin ist eine Mieterstadt. 83% der Berliner wohnen in einer Mietwohnung. Das bedeutet, daß 83% der Berliner

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16. März 2020 Mietrecht

Gastbeitrag: Mietminderung wegen des Coronavirus? von Dr. Sascha Lambert

Dieser Tage beschäftigt uns alle das Coronavirus mit seinen Auswirkungen. Das schließt auch rechtliche Überlegungen mit ein. Gerade Gewerbetreibende, die

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10. März 2020 Allgemein

Interview mit Tanja Kamp

Frau Kamp, Sie sind Mitinhaberin der Agentur „Berlins neue Kinder“, die sich auf Imagefilme und Imagekampagnen für Unternehmen spezialisiert hat.

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1. März 2020 Mietrecht

Die erste Woche Mietendeckel: Zahlen und Fakten

Am 23.02.2020 ist das MietenWoG Berlin in Kraft getreten. Heute (Sonntag, den 01.03.2020 um 7.30 Uhr morgens) sind für Berlin

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24. Februar 2020 Mietrecht

MietenWoG – Bußgeldvermeidung bei Unklarheiten

Problemstellung Nach § 6 Abs. 4 MietenWoG haben Vermieter bis zum 22.04.2020 allen Mietern „Auskunft über die zur Berechnung der

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23. Februar 2020 Mietrecht

MietenWoG – Auskunftspflichten für auswärtige Vermieter

Problemstellung Nach § 3 Abs. 1 MietenWoG hat der Vermieter vor Vertragsabschluß dem (künftigen) Mieter die Stichtagsmiete vom 18.06.2019 mitzuteilen.

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22. Februar 2020 Mietrecht

MietenWoG – der Gesetzestext

die veröffentlichte Fassung Heute erschien das MietenWoG im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin (hier). Es trägt die Unterschriften von Ralf

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20. Februar 2020 Mietrecht

Gilt der Mietendeckel auch für Untermiete?

Verunsicherung in den sozialen Medien Auf Twitter und Facebook werden aktuell verunsicherte Diskussionen von Mietern geführt, die sich fragen, ob

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20. Februar 2020 Mietrecht

Pressearbeit. Heute: B.Z.

In der B.Z. wurde ich bislang nicht zitiert. Seit gestern ist das anders. Eine erstaunlich ordentliche Hintergrundrecherche zu einem kurzen

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19. Februar 2020 Mietrecht

MietenWoG – Formulierungsvorschlag betr. Märzmiete und folgende

Problemstellung Nach § 3 Abs. 1 MietenWoG Berlin ist es ab dem 23.02.2020 verboten, eine Miete entgegenzunehmen, die höher ist

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11. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 13 – Was ist ein bußgeldbewehrtes „Fordern“?

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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10. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 12 – Mietabsenkung in 9 Monaten

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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9. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 11 – Was passiert eigentlich nach Auslaufen des Gesetzes?

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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8. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 10 – Anzeigepflicht über Modernisierungen vor Inkrafttreten binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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7. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 9 – Auskunftspflicht über Berechnungsumstände binnen 2 Monaten nach Inkrafttreten

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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6. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 8 – generelle Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenüber den Behörden sofort ab Inkrafttreten ohne Frist

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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5. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 7 – Auskunftspflicht über Berechnungsumstände sofort ab Inkrafttreten ohne Frist

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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4. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 6 – Mitteilungspflicht über Stichtagsmiete sofort ab Inkrafttreten ohne Frist

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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3. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 5 – Abschluß von neuen Mietverträgen

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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2. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 4 – Haftet nur der Vermieter oder auch der Verwalter?

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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1. Februar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 3 – Alles nicht so heiß, weil eh verfassungswidrig?

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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31. Januar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 2 – Entgegennehmen von Mietzahlungen

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennehmen“ von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht

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30. Januar 2020 Mietrecht

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 1 – Lastschriften

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – „Entgegennahme“ von Zahlungen Teil 3 – Alles nicht

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24. Januar 2020 Mietrecht

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020

Jetzt ist es wohl so weit: zum 01.03.2020 soll das Berliner MietenWoG in Kraft treten. Es hat zuletzt noch einmal

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23. Januar 2020 Mietrecht / Politik

Dokumente zu den aktuellen Änderungen am Mietendeckel

Bisheriger Verlauf Das Eckpunktepapier vom 18.06.2019 sah vor, daß Mieten 5 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Der erste Entwurf des

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22. Januar 2020 Politik / Wohnungseigentumsrecht

WEG-Reform 2020 – die neue Stellung des Verwalters

bisherige Rechtslage Aktuell ist in § 27 WEG bestimmt, was der Verwalter darf, und zwar in Absatz 2 betreffend die

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20. Januar 2020 Politik / Wohnungseigentumsrecht

WEG-Reform 2020 – ein Überblick

historischer Überblick Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde im Jahre 1951 erlassen, um den dringend notwendigen Wohnungsbau zu stärken und breiten Bevölkerungsschichten

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5. Dezember 2019 Mietrecht

Berlin bereitet sich auf den Winter vor

Sachstand der Mieterhöhungsprozesse Ich schreibe in letzter Zeit wenig hier im Blog. Das liegt daran, daß letzte Woche Samstag, den

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28. November 2019 Allgemein / Politik

Die Macht der Bedingung – ein Kommentar zum Pkw-Maut-Untersuchungsausschuß Andreas Scheuer

Mein heutiger Beitrag betrifft ausnahmsweise einmal nicht das Immobilienrecht, sondern das Zivilrecht allgemeiner Teil. Die Mechanik, um die es geht,

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25. November 2019 Mietrecht

Gewerberaummiete: Genehmigungspflicht für Verträge im Sanierungsgebiet

Wenn sich ein Unternehmen für einen (Filial-) Standort entscheidet, hat das in der Regel höhere Investitionen zur Folge, die auf

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21. November 2019 Mietrecht

Verwalterhaftung wegen Mietendeckel

Pflichten eines Immobilienverwalters Ein Verwalter betreut fremdes Vermögen in erheblichen Größenordnungen. Von ihm wird erwartet, daß er das gewissenhaft und mit

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Aktuelle Beiträge

  • Grundsätzliches zur Generalvollmacht 20. Januar 2021
  • Resumé zum Mietendeckel 19. November 2020
  • Eigenbedarfskündigung – Seminar am 30.11.2020 4. November 2020
  • Fit für den Wohnungskauf! Seminar am 16.11.2020 15. Oktober 2020
  • Mietendeckel-Seminar am 06.10.2020: Absenkungen zu Dezember? 26. September 2020
  • Umwandlungsverbot: zu Gast beim 11. Berliner Immobiliengespräch am 29.09.2020 25. September 2020
  • Bezirksamt Pankow stellt Klageerhebung unter Zwangsgeld 29. Juli 2020
  • strukturell falsch berechnete Mietpreisrügen von wenigermiete.de (Conny GmbH) 28. Juli 2020
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  • Live-Gespräch am 5. Mai 2020 um 19 Uhr 23. April 2020
  • Seminar am 22.04.2020 mit zwei Themen: 1. COVInsAG, 2. Mietendeckel (aktuelles) 16. April 2020
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  • MietenWoG – Auskunftspflichten für auswärtige Vermieter 23. Februar 2020
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  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 13 – Was ist ein bußgeldbewehrtes „Fordern“? 11. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 12 – Mietabsenkung in 9 Monaten 10. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 11 – Was passiert eigentlich nach Auslaufen des Gesetzes? 9. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 10 – Anzeigepflicht über Modernisierungen vor Inkrafttreten binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten 8. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 9 – Auskunftspflicht über Berechnungsumstände binnen 2 Monaten nach Inkrafttreten 7. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 8 – generelle Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenüber den Behörden sofort ab Inkrafttreten ohne Frist 6. Februar 2020
  • Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 7 – Auskunftspflicht über Berechnungsumstände sofort ab Inkrafttreten ohne Frist 5. Februar 2020
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  • WEG-Reform 2020 – die neue Stellung des Verwalters 22. Januar 2020
  • WEG-Reform 2020 – ein Überblick 20. Januar 2020
  • Berlin bereitet sich auf den Winter vor 5. Dezember 2019
  • Die Macht der Bedingung – ein Kommentar zum Pkw-Maut-Untersuchungsausschuß Andreas Scheuer 28. November 2019
  • Gewerberaummiete: Genehmigungspflicht für Verträge im Sanierungsgebiet 25. November 2019
  • Verwalterhaftung wegen Mietendeckel 21. November 2019
  • Der Blick von außen 13. November 2019
  • Mietendeckelklausel bei Neuvertrag 5. November 2019
  • aktuelle Anträge zum Miet- und Immobilienrecht im Bundestag und Bundesrat 31. Oktober 2019
  • Überlegungen zur Neuvermietung 28. Oktober 2019
  • Interview mit Christopher Brée 21. Oktober 2019
  • taz-Interview mit mir 16. Oktober 2019
  • Interview mit Christopher Zebitz 11. Oktober 2019
  • Interview mit Holger Marquardt 7. Oktober 2019
  • Interview mit Alexander Schlüter 2. Oktober 2019
  • Presse 1. Oktober 2019
  • Mietendeckel ist ein Kündigungsgrund 28. September 2019
  • Video-Interview mit mir 26. September 2019
  • DIW: Regulierung erhöht Eigentumsquote 20. September 2019
  • Mietendeckel aus Sicht eines privaten Eigentümers 8. September 2019
  • Eigenbedarfskündigung für andere 3. September 2019
  • Berlin ohne Mietspiegel 2. September 2019
  • Berliner Senat beschließt Mietendeckel für Nürnberg 30. August 2019
  • aktuelle Situation im Berliner Wohnungsmarkt 28. August 2019
  • Das rote Berlin: Strategien für eine sozialistische Stadt 26. August 2019
  • Berliner Mietendeckel: kein Problem 25. August 2019
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  • BGH: Mietpreisbremse in Hessen nichtig (und damit auch in Berlin) 16. August 2019
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  • BGH stärkt Vermieterrechte: keine Verjährung von Unterlassungsansprüchen im laufenden Mietvertrag 19. März 2019
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  • BGH: kein Vermieterwechsel bei internem Verkauf 17. März 2019
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