Veröffentlicht von Die Entscheidung im Original finden Sie hier. Die Nichtig-Erklärung des Gesetzes durch das BVerfG wirft diverse Fragen auf, unter anderem:
– Berechnung von und Umgang mit Rückständen
– Umgang mit suspendierten Mieterhöhungen
– Umsetzung gerichtlicher Vergleiche
– Kündigung von Mietern wegen Rückstands
– Anpassung von zwischenzeitlichen Verträgen mit Deckelmiete
– Was gilt künftig bei Neuvermietungen?
Neben den direkten Auswirkungen gibt es auch indirekte: die Mietpreisbremse wird wieder relevanter. Die Conny GmbH wirbt bereits in großen Anzeigen in den Berliner Online-Medien damit, die Konsequenzen der Mietendeckelentscheidung damit abzufedern. Vor diesem Hintergrund wird auch der Anfang Mai erscheinende, schon jetzt sehr umstrittene Index-Mietspiegel des Senats relevant.
Ich biete kurzfristig ein Seminar dazu an am kommenden Dienstag um 17 Uhr. Sie können sich hier dazu anmelden. Es besteht Gelegenheit, Fragen zu stellen und gemeinsam zu erörtern.