Presse

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Kommunikation nach dem Aufwachen:

Hallo Tobias,

wer hat Dir denn ins Hirn geschossen?
Wie krank muss jemand sein,
wenn der solch einen Nonsens verbreiten lässt?
Sind Renditen von dünner 1000 % nicht genug?
Wie gierig sind Juristen, die ihr Einkommen über „Betongold“ 
nicht versteuern müssen?
Warum kann ein Jurist Ausgaben für Immobilien von der Steuer absetzen,
aber den Gewinn aus dem Verkauf selbiger Immobilien steuerfrei einstreichen?
Ist das fair?
Bei welchem Arzt bist Du in Behandlung?
Ich bitte höflichst um eine wohlwollende Stellungnahme.
Best Regards
Mike

So lautete eine email, die ich heute morgen vorfand, als die Kinder zur Schule aus dem Haus waren und ich das erste Mal den Laptop aufklappte. Ein Link, den „Mike“ mitgesandt hat, verwies auf eine (etwas verkürzte) Darstellung im Berliner Kurier hier, überschrieben mit „Vermieter-Anwalt droht mit Massenkündigungen“. Nun, lieber Duzfreund Mike, ich „drohe“ nicht, sondern ich informiere über die Rechtslage. Die ändert sich dadurch ja nicht, daß ich sie aufschreibe.

Es ist auch nicht so, daß jeder Eigentümer „Renditen von 1000%“ hat. Gerade die privaten Einzeleigentümer mit einer Wohnung oder einem Haus, die bei uns im Haus & Grund organisiert sind, sind eher zurückhaltend in der Mietgestaltung, weil sie lieber gut mit ihren Mietern auskommen. Häufig wohnen sie im selben Haus. Diese Eigentümer trifft man und verdrängt sie aus dem Markt, wenn man sie so rigide deckelt, wie es aktuell geplant ist. Die Großen trifft man da weniger, sie steigen entweder aus – siehe z.B. den ADO-Verkauf an Berlin, der in den letzten Tagen durch die Presse ging – oder sie sitzen es aus. Ich glaube nicht, Mike, daß Sie wollen, daß die ganzen kleinen, privaten Eigentümer aus dem Markt gehen und nur noch Konzerne übrig bleiben, die orientiert an Rendite-Kennzahlen vermieten.

Auch die Berliner Zeitung differenziert nicht, sie titelt: „Anwalt schlägt Eigentümern Massenkündigungen vor“ (hier). Den Artikel in der Fachpresse, in dem ich das erläutere, hat wohl keiner der Journalisten gelesen. Den Herrn Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, kenne ich übrigens aus der Arbeitsgruppe Mietspiegel am Senat, wo wir gemeinsam den Mietspiegel 2019 erstellt haben, der nun weggedeckelt werden soll. Die über die Presse mitgeteilte Empörung des Mietervereins ist nicht nachvollziehbar: würde man sich an die Vereinbarungen im Mietspiegel halten wollen, gäbe es die aktuelle Diskussion nicht.

Immerhin sind die Zugriffe auf meinen Blog über Nacht sprunghaft gestiegen. Ich freue mich, daß die Leute sich informieren. Vielleicht wächst dabei ja die Einsicht, daß man nicht gegeneinander, sondern miteinander auskommen muß und man sich die Beziehung zueinander nicht von der Politik aus der Hand nehmen lassen sollte.

Geantwortet habe ich Mike folgendes:

Sehr geehrter Herr …,

was ich tatsächlich geschrieben habe, können Sie hier

https://ikb-law.blog/2019/09/28/mietendeckel-ist-ein-kuendigungsgrund/

nachlesen, einschließlich Quellen. Dort können Sie auch den Kontext sehen: daß nämlich der ehemalige Präsident des BVerfG in einem Gutachten festgestellt hat, daß der Mietendeckel nichtig wäre. Die „Massenkündigungen“ sind prozessual nur die Umkehrung der Beweislast für die Nichtigkeit des Gesetzes, weil das vor dem Hintergrund einer Kündigung dem Mieter dient, nicht dem Vermieter.

Die Zeitungen haben hier nur die Hälfte berichtet. Das ist, wenn man politisch positioniert ist, nicht ungewöhnlich.

Ich bin übrigens kein „Mieterfeind“ o.ä., sondern ich werbe für einen vernünftigen und konstruktiven Umgang miteinander. Nicht die Mieter oder Vermieter zerstören das derzeit, sondern Interessengruppen, die unrealistische Hoffnungen wecken und abseits unserer Verfassung, die wir mit guten Gründen haben, agieren wollen. Wir sollten uns davon nicht instrumentalisieren lassen, auf keiner Seite.

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Scheidacker

– Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Miet- und Wohnungseigentumsrecht –

Links zur Presseberichterstattung:

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/wenn-mietendeckel-greift–vermieter-anwalt-droht-mit-massenkuendigungen–33247972

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wenn-mietendeckel-in-kraft-tritt–anwalt-schlaegt-eigentuemern-massenkuendigungen-vor–33247358

https://www.tagesspiegel.de/berlin/folgen-des-mietendeckels-anwalt-haelt-massenkuendigungen-fuer-erlaubt/25071572.html

https://community.beck.de/2019/09/30/mietendeckel-als-eigentor-droht-den-mietern-die-fristlose-kuendigung

Der Mieterverein will übermorgen deswegen eine Demo am Alex machen: https://www.berliner-mieterverein.de Zugleich hat er eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach die Anwendung von § 313 BGB „barer Unsinn“ sei: https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/massenwohnunglosigkeit-wegen-mietendeckel-pm1938.htm.

Immerhin steht meiner Bewertung noch kein Gutachten eines Richters am Bundesverfassungsgericht entgegen 😉