Berliner Senat beschließt Mietendeckel für Nürnberg

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Der Berliner Senat hat heute einen Gesetzentwurf für eine Deckelung der Mieten in Nürnberg auf den Weg gebracht. Nach Auskunft der zuständigen Senatskanzlei liegt dem ein Gutachten zugrunde, wonach der Berliner Senat hierfür zuständig sein könnte, sofern sich die Anwendung der Regelungen auf den Geltungsbereich des Landes Berlin beschränkt und nichts mit Mieten zu tun hat, welche im BGB und den privaten Mietverträgen bereits geregelt sind.

„Wir sehen ein dringendes Bedürfnis dafür, die Mieter*innen und Mieter in Nürnberg vor den im Vergleich zu Berlin außerordentlich hohen Mieten dieser Stadt zu schützen.“

sagte heute die Pressesprecherin der Fraktion Die Linke des Berliner Abgeordnetenhauses. Einwände von Rechtsexperten und dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags, wonach eine gesetzgeberische Kompetenz für eine solche Regelung fehle, wies sie mit Verweis auf das vorgenannte Gutachten zurück:

„Wir müssen das gerade deswegen hier in Berlin beschließen, weil wir in Nürnberg nicht die notwendigen politischen Mehrheiten dafür haben für eine entsprechende Regelung vor Ort. Zwar ist die SPD stärkste politische Kraft im Stadtrat, aber die CSU ist auch dabei und für mehr als die Mietpreisbremse reicht es nicht. Die Mieter*innen und Mieter in Nürnberg sind deshalb schutzlos dem Mietrecht des BGB ausgesetzt. Dagegen müssen wir dringend etwas tun.“

Die Durchschnittsmiete in Nürnberg beträgt dem aktuell geltenden Mietspiegel 2018 zufolge 7,98 Euro, das sind rund 19% mehr als die 6,72 Euro des Mietspiegels 2019 der deutschen Hauptstadt.