Warum gehen die Baugenehmigungszahlen zurück?

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In den letzten 5 Jahren ist folgendes passiert:

  • 2014 wurde (in Berlin) das Zweckentfremdungsverbot eingeführt.
  • 2015 wurde (bundesweit) die Mietpreisbremse eingeführt.
  • Von 2015 bis heute wurden (in Berlin) mehrere Dutzend neue Milieuschutzgebiete verordnet, in denen weder normal modernisiert noch ohne massive Einschränkungen neues Wohneigentum gebildet werden kann.
  • Seit 2017 übt das Land Berlin zunehmend gemeindliche Vorkaufsrechte aus: im Jahr 2017 sechsfach mehr als 2016 und im Jahr 2018 vierfach mehr als 2017 (siehe hier). Planungssicherheit für Investoren, die Kredite abschließen und vorhalten müssen, ohne zu wissen, ob sie sie dann umsetzen können, ist so erheblich gestört.
  • 2018 wurde das Zweckentfremdungsverbot (in Berlin) weiter verschärft.
  • In 2018 wurde eine Verschärfung der Mietpreisbremse diskutiert und (bundesweit) zum 01.01.2019 in Kraft gesetzt.
  • Ebenfalls zum 01.01.2019 wurde (bundesweit) die Modernisierungsumlage von 11% auf 8% und auf maximal 3 oder 2 Euro gesenkt.
  • Ebenfalls zum 01.01.2019 wurden (bundesweit) neue Bußgeldvorschriften gegen Vermieter eingeführt.
  • Anfang 2019 startete (in Berlin) die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, mit der größere Wohnungs(bau)gesellschaften enteignet werden sollen. Es wurden im ersten Anlauf 77.000 Unterschriften gesammelt. In zeitlichem Zusammenhang mit der Presseberichterstattung dazu wurden Anschläge auf Fahrzeuge und Sachwerte des Unternehmens Deutsche Wohnen SE verübt.
  • Im Juni 2019 wurde (in Berlin) beschlossen, daß man einen „Mietendeckel“ einführen will. Es sollen all die Mieten abgesenkt werden, die über einer noch unbekannten „Verordnungsmiete“ liegen. Außerdem sollen Mieterhöhungen abgeschafft und Modernisierungen unter zusätzliche bürokratische Genehmigungsverfahren gestellt werden.
  • Die Parteispitze der Bundes-SPD fordert einen bundesweiten Mietendeckel.
  • Das Bundes-Justizministerium wird derzeit von der SPD besetzt und die Ministerin will ein „strengeres Mietrecht“. Außerdem hält sie Enteignungen nicht für ausgeschlossen.
  • Derzeit wird die Grundsteuer reformiert. Obwohl die Politik zugesagt hat, daß sie aufkommensneutral ausgestaltet wird, rechnen eigentlich alle mit massiven Mehrbelastungen (siehe auch hier und hier). Die FAZ rechnet es vor.
  • Die Grünen im Bund wollen die Umlage der Grundsteuer auf Mieter abschaffen.
  • Auch die Kosten einer neuen CO2-Steuer für Gebäude sollen, wenn es nach den Grünen geht, bei den Eigentümern bleiben und nicht weitergereicht werden können.
  • Die Grünen wollen zudem ebenfalls auf Bundesebene das Mietrecht generell (deutlich) weiter verschärfen.
  • Entgegen allen politischen Zusicherungen in 2015, das die Mietpreisbremse nur ein temporäres Mittel sei und auf 5 Jahre beschränkt werde, soll sie jetzt, zum Ende dieses Zeitraums, verlängert und dauerhaft verstetigt werden.
  • Die OECD fordert ganz frisch, daß Immobilienverkäufe in Deutschland generell steuerpflichtig werden, auch solche von privat genutzten Wohnungen/Häusern. Auch die 10jährige Haltefrist soll abgeschafft werden. Wieso die OECD Anregungen zum deutschen Steuerrecht gibt, ist unklar – ich vermute, hier wird über Bande gespielt, damit die Forderung nicht aus der deutschen Politik kommt, sondern von „extern“.
  • Zum 01.01.2020 sollen die steuerlichen Kriterien für Share Deals massiv verschärft werden (Anmerkungen zum Referentenentwurf).

In Berlin sinkt seit einigen Jahren die Zahl der Baugenehmigungen, wobei sich der Rückgang beschleunigt, siehe für 2017 hier und für 2018 hier. Heute meldet das Statistische Bundesamt, daß die Zahl der Baugenehmigungen bundesweit sinkt, einzige Ausnahme: Einfamilienhäuser (die FAZ berichtet hier).