Veröffentlicht von Die letzte Ausgabe der Zeitschrift „Das Grundeigentum“ im Jahr 2017 enthält auf dem Cover einen Abdruck der ersten Seite derselben Zeitschrift von 1925. Der damalige Artikel kommentierte die Wahl Paul Hindenburgs zum Reichspräsidenten. Die politischen Spektren waren um ein Vielfaches weiter auseinander als heute – Monarchisten auf der einen Seite, Kommunisten auf der anderen, Kapitalisten irgendwo dazwischen. Gleichwohl liest sich der in Fraktur gehaltene Text noch immer aktuell. Herr Blümmel, Herausgeber der Zeitschrift, hat mir erlaubt, ihn zu zitieren:
„Es kommt hier der grundsätzliche Unterschied zwischen den Anhängern der sozialistischen Welt- und Wirtschaftsanschauung und denen der individualistischen zum Ausdruck. Während der Sozialismus das höchste Glück darin erblickt, daß jedem einzelnen Bürger oder Genossen seine wirtschaftliche Existenzsicherheit vom Staat oder sonstigen Gemeinschaft garantiert ist, überläßt es die individualistische Wirtschaftsanschauung grundsätzlich jedem einzelnen Staatsbürger selbst, für seine wirtschaftliche Existenz zu sorgen. Und nur dann, wenn ihm dies nicht möglich ist, und sich daraus Zustände ergeben, welche für die Allgemeinheit schädlich sind, nur dann greift hier der Staat ein.
Zwangsläufig muß eine sozialistisch geregelte Wirtschaftsordnung zu einer Unterbindung der Produktionsfreudigkeit im kleinen wie im großen führen. Denn wenn der einzelne nicht das Bewußtsein hat, daß von seiner Arbeit, von seinem Können und von seinem Wollen in erster Linie sein Wohlergehen abhängt, wenn er vielmehr weiß, daß auf jeden Fall, auch wenn er nichts arbeitet, die Allgemeinheit für sein auskömmliches Leben Sorge tragen wird, dann wird und muß dies notwendigerweise zu einer Beeinträchtigung und Herabminderung des Verantwortungsgefühls des einzelnen gegenüber sich selbst wie gegenüber der Gesamtheit führen.
Ist in der freien Wirtschaft dagegen der einzelne in erster Linie auf sich selbst gestellt, liegt es in seiner Hand, ob, was, wie und wo er arbeiten will, ist es in erster Linie seinen eigenen Beschlüssen und Entschlüssen überlassen, zu welchem Preis er seine Arbeitskraft verwerten will, fühlt er sich selbst verantwortlich nicht nur für sein eigenes Wohlergehen, sondern auch für das seiner Familie, so wird dies zwangsläufig zu einem gesteigerten Verantwortungsbewußtsein und auch zu einer höchsten Produktionsleistung führen, die in zweiter Linie auch der Allgemeinheit zugute kommt.
Die sozialistische Wirtschaftsordnung ist eine Verteilungstheorie, die individualistische Wirtschaftsordnung ist eine Produktionstheorie. Der Sozialismus ist nicht in der Lage, produktiv zu wirken, sondern bestenfalls dazu, vorhandene Güter zu verteilen oder auch zu zerschlagen. Die individualistische Wirtschaftsordnung dagegen erzieht den einzelnen zu höchster Produktivität und schafft damit auch gesunde Voraussetzungen für das Wohlergehen der Allgemeinheit.“
Diese Analyse aus den Zeiten der Weimarer Republik hat vorweggenommen, was mit den sozialistischen Experimenten in der DDR und dem übrigen Ostblock irgendwann geschehen würde. Nicht nur, daß man es hätte wissen können, sondern man wußte es tatsächlich schon. Trotzdem mußte man erst die Erfahrung machen, um es zu glauben.
Heute ist das nicht anders. Je mehr der einzelne von seiner Eigenverantwortung entbunden wird, desto weniger motiviert ist er, eigenverantwortlich zu sein und zu handeln. Natürlich braucht es einen äußeren Rahmen, in dem er es kann, also ein gutes Bildungssystem, eine Wirtschaftsordnung, die faire Entlohnung für Arbeit und Aufstiegschancen bietet, sowie die Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen, also Vermögen zu bilden.
Was haben wir aber?
Wenn man sich eine Wohnung in Berlin kaufen will, muß man 6% Steuer auf den Kaufpreis zahlen. Das finanziert einem keine Bank. Bei 300.000 Euro Kaufpreis sind das 18.000 Euro. Wenn Sie dann noch Makler (7% = 21.000 Euro) und 20% Eigenkapital (60.000 Euro) aufbringen müssen, sind das 99.000 Euro. Das hat kaum einer, deshalb kann kaum einer Vermögen in Form von einer eigenen Immobilie begründen. Hier sollte der Staat auf die Steuer (für den Kauf einer selbstgenutzten Immobilie) komplett verzichten und eigenkapitalersetzende Darlehen geben, ferner die Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen fördern, damit es Wohnungen gibt, die man kaufen kann. In Berlin geschieht das Gegenteil, Aufteilungen werden derzeit über Milieuschutzgebiete und Vorkaufsrechte verstärkt verhindert – zum Vorteil einer günstigen Miete der aktuellen Bewohner, aber zum gesamtwirtschaftlichen Nachteil der Bevölkerung als solcher.
Wenn Sie fleißig arbeiten, zahlen Sie in der Spitze 42% Einkommensteuer plus Soli auf Ihren Lohn. Wenn Sie nur Kapital besitzen und nicht produktiv sind, zahlen Sie 25% Kapitalerstragsteuer. Daß der produktiven Bevölkerung nahezu das doppelte weggenommen wird wie dem Teil, der Erträge aus Vermögen bezieht, bedeutet in der Praxis, daß es schwer ist, Vermögen zu bilden. Man kann ja nicht viel zur Seite legen, wenn einem immer alles weggenommen wird. Erst, wenn man schon viel auf der Seite liegen hat, ist das einfach. Das bedeutet nicht, daß ich höhere Steuersätze für Kapitalerträge befürworte, denn die Firmen, die Kapitalerträge an ihre Eigner ausschütten, zahlen selbst ja ebenfalls schon Steuern. Ich befürworte aber, die Einkommensteuer entsprechend anzugleichen, also den Menschen, die hart arbeiten, weniger davon wegzunehmen. Nicht um Lohnerhöhung sollten die Gewerkschaften kämpfen, sondern um massive Steuerreduktion! Querfinanzieren ließe sich das übrigens durch eine Steuer auf Finanztransaktionen, also Börsengeschäfte, Spekulation und Hochfrequenzhandel, was alles keinen eigenen Mehrwert in sich trägt.
Von dem Gehaltsanteil, den der Staat Ihnen läßt, zahlen Sie dann Steuern: 19% auf Einkäufe oder Dienstleistungen (Umsatzsteuer), 66% auf Benzin (Energiesteuer), 19% auf Versicherungen (VersStG) oder eben 6% auf Immobilienkäufe. Vier Fünftel des Bundeshaushalts gehen direkt in die Umverteilung, rund 11% in die Verteidigung und nur etwas mehr als 5% in Bildung und Forschung, also unsere Zukunft.
Wenn Sie Kinder haben und in Berlin wohnen, dann sind Sie gut beraten, sie auf eine private Schule zu schicken, auch wenn es Geld kostet. Denn dort gibt es keinen Unterrichtsausfall und die Gebäude und Materialien sind in einem guten Zustand. Freilich kann das nur der Teil der Bevölkerung, der sich das Schulgeld einer Privatschule leisten kann. Chancengleichheit hängt damit primär von den Eltern ab und erst sekundär von den eigenen Fähigkeiten. Das ist nicht richtig!
Es gibt viel zu verbessern, packen wie es an!
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